1. Der Käufer hat die Ware gemäß § 377 HGB unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Haltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Vorschriften nicht berufen. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
2. Für Mängel an der Ware wird zunächst nach Wahl des Verkäufers Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung geleistet.
3. Im Falle einer Ersatzlieferung beginnt die Verjährung nicht erneut. Zudem ist der Käufer im Falle einer Ersatzlieferung dazu verpflichtet, die ursprünglich gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer zurückzusenden.
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
5. Wählt der Käufer wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Verkäufer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer oder einer seiner Erfüllungsgehilfen die Vertragsverletzung grob fahrlässig, vorsätzlich oder gar arglistig verursacht hat.
6. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Lieferung der Ware.
7. Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.
8. Die in § 8 Ziff. 5 und 6 genannten Fristverkürzungen und Haftungseinschränkungen greifen nicht:
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden
- für Rückgriffsansprüche i.S.d. § 445a BGB
- für den Fall, dass der Mangel vom Verkäufer arglistig verschwiegen wurde
- Für Waren, welche den Mangel an einem Bauwerk verursachen und üblicherweise in einem solchen verwendet werden
9. Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, bleibt unberührt. Weiterhin bleibt die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, unberührt. Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, bleibt die Verjährung von Schadenersatzansprüchen ebenfalls unberührt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
10. Die Haftung des Verkäufers ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer ausgesprochenen Garantie uneingeschränkt. Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Vorgenannten Haftungsregelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Verkäufers.
11. Darüber hinaus bleibt eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
12. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Verkäufers oder des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar.
13. Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch den Verkäufer nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
14. Wir sind zum, auch teilweisen, ersatzlosen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn:
- der Besteller der Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen widerspricht,
- die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers beantragt oder ein solcher Antrag mangels Masse abgelehnt wird,
- der Besteller seine wesentlichen Pflichten ohne rechtfertigende Gründe nicht erfüllt,
- wir unverschuldet nicht richtig oder rechtzeitig selbst beliefert werden oder
- uns die Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten aus sonstigen Gründen, insbesondere Gründen höherer Gewalt, wobei dies auch Streik und Aussperrung umfasst, nicht mehr mit zumutbaren und beiderseits interessengerechten Mitteln möglich ist.
